Razzien bei der UBS in Deutschland
Bis zu 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder rückten aus, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Auslöser war erneut eine Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen gekauft hatte. Die UBS erklärte, bei der Bank seien keine Unterlagen beschlagnahmt worden. "Es gibt derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der UBS Europe", hiess es auf Anfrage.
Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität führe Ermittlungen "gegen eine Vielzahl von Beschuldigten aus dem gesamten Bundesgebiet", teilte sie weiter mit. Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS in ihren Einkommens- oder Erbschaftssteuererklärungen "pflichtwidrig nicht angegeben zu haben".
Steuer-CD als Grundlage
Basis der Ermittlungen sei ein rund 2000 UBS-Kunden betreffender Datensatz eines Informanten, den das Land angekauft hatte. Dieser sei durch das Finanzamt und Steuerfahnder ausgewertet worden. Die Durchsuchungen hätten bereits am Dienstagvormittag begonnen und seien am Mittwoch weitergegangen. Die UBS erklärte am späten Nachmittag, dass die Durchsuchung inzwischen beendet worden sei.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Niederlassungen. Die Schweiz hatte diese Praxis scharf kritisiert.
Sieben Milliarden Euro
Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. Die Datensätze hatten dem Fiskus nach Angaben des damaligen NRW-Finanzministers Walter-Borjans (SPD) bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Ankauf neuer CDs nicht ausgeschlossen.
Für die Staatsanwaltschaft Bochum ist die Schweizer Grossbank keine Unbekannte. Im Jahr 2014 hatte UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro zahlen müssen, das Geldhaus hatte sich mit den Anklägern auf diese Summe verständigt. (sda/awp/reu)
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