Service public gehört nicht in Verfassung

In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Der Ständerat hatte dem neuen Artikel zugestimmt.

11. März 2015, 11:42 Uhr 09. September 2020, 21:25 Uhr

Die Briefpost gehört für viele zur Grundversorgung (Symbolbild)

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 101 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Gegner aus den Reihen der SVP, FDP, BDP und GLP versicherten, die Grundversorgung sei auch ihnen wichtig.

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