Parlamentarische SVP-Initiativen abgelehnt

Der Nationalrat will nichts wissen von den Vorschlägen der SVP, das Verhältnis von schweizerischem Recht und Völkerrecht neu zu regeln. Er hat parlamentarische Initiativen dazu abgelehnt.

18. September 2014, 17:41 Uhr 09. September 2020, 23:42 Uhr

Einer der Vorschläge kam von ihm, Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH)

Das Thema wird breit diskutiert, seit die SVP eine Volksinitiative angekündigt hat: Die Bundesverfassung soll über das Völkerrecht gestellt werden. Vorbehalten bliebe das zwingende Völkerrecht.

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