Neuer Anlauf bei Heiratsstrafe

Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt nicht zwingend noch einmal vors Volk. Zunächst ist das Parlament am Zug. Beschliesst es eine gesetzliche Regelung, dürfte die CVP ihre Initiative zurückziehen.

21. Juni 2019, 14:27 Uhr 09. September 2020, 14:46 Uhr

Bundeskanzler Walter Thurnherr erklärt das weitere Vorgehen nach der Aufhebung der Abstimmung über die Heiratsstrafe. Den Fehler nehme der Bundesrat sehr ernst, sagte er.

Das Bundesgericht hatte im Mai entschieden, dass die Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe aufgehoben werden muss.

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