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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch dargelegt, weshalb der Bundesrat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ablehnt. Diese gefährde die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz, sagte sie - und zog Parallelen zur Masseneinwanderungsinitiative.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat eine ganze Reihe von Argumenten gegen die Selbstbestimmungsinitiative dargelegt. Als nächstes wird sich nun das Parlament damit befassen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat eine ganze Reihe von Argumenten gegen die Selbstbestimmungsinitiative dargelegt. Als nächstes wird sich nun das Parlament damit befassen.
Die SVP will mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter Vorbehalt von zwingenden ...

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