Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm

Am 9. Februar 2020 entscheidet das Stimmvolk über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese soll neu auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.

17. Dezember 2019, 14:00 Uhr 09. September 2020, 13:56 Uhr

Justizministerin Karin Keller-Sutter wirbt für ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist aus ihrer Sicht nicht gefährdet. (Archivbild)

Wer als Individuum wegen seiner sexuellen Orientierung verbal oder physisch angegriffen wird, kann sich schon heute strafrechtlich wehren. Der Aufruf zu Hass gegen "die Homosexuellen" aber kann nicht bestraft werden.

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