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Ja zu Personenfreizügigkeit für Kroatien

Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn er mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Das hat der Ständerat am Donnerstag mit 33 zu 10 Stimmen beschlossen.
Die Kroatien-Frage belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Die Kroatien-Frage belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Der Entscheid entspricht der erklärten Absicht des Bundesrates. Anders als der Nationalrat hat die kleine Kammer den Bundesrat aber nur unter der ausdrücklichen Bedingung zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ...

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