Der Ständerat berät nicht weniger als fünf Initiativen: In der ersten Woche diskutiert die kleine Kammer über die Fair-Food-Initiative, mit welcher die Grünen Standards für importierte Lebensmittel einführen wollen.

In der zweiten Woche ist die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen an der Reihe. Diese verlangt unter anderem, dass als Ersatz für Einzonungen anderswo die gleiche Fläche ausgezont wird. In der dritten Woche entscheidet der Ständerat über die Initiative "Für Ernährungssouveränität", die gentechnisch veränderte Organismen verbieten und den Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit Zöllen belegen will.

Fremde Richter

Zudem ist in der kleinen Kammer die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP traktandiert, die einen Vorrang von Verfassungsrecht vor Völkerrecht verlangt. Die vorberatende Kommission will dem Volksbegehren keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Der Nationalrat behandelt in der ersten Woche die Velo-Initiative und den Gegenvorschlag dazu. Dieser würde den Bund im Gegensatz zur Initiative nicht zu Subventionen verpflichten. Weiter entscheidet der Nationalrat, ob er nach dem Rückzug der Bankgeheimnisinitiative den Gegenvorschlag dazu ad acta legen will.

Gentests in der Grauzone

Die Räte befassen sich aber auch mit Gesetzesprojekten. Auf dem Programm des Nationalrates steht am ersten Sessionstag das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Damit sollen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich sowie DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung geregelt werden. Heute finden viele DNA-Untersuchungen in einem rechtlichen Graubereich statt.

Am zweiten Tag berät der Nationalrat über die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur, die er zunächst an den Bundesrat zurückweisen wollte. Weitere wichtige Themen sind Vorstösse zum Bauen ausserhalb der Bauzonen und zu den Raserdelikten.

Neuer Anlauf für Lohngleichheit

Der Ständerat entscheidet am Mittwoch der ersten Sessionswoche über gesetzliche Massnahmen zur Lohngleichheit. Der Bundesrat will grössere Unternehmen verpflichten, Lohnanalysen durchführen zu lassen. So sollen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern aufgedeckt werden.

Die vorberatende Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Vorlage des Bundesrates allerdings abgeschwächt. Weiter berät der Ständerat in der ersten Sessionswoche über mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, die neuen Wehrpflichtersatz-Regeln und die Umsetzung der Pädophilen-Initiative.

Bussen von Steuern abziehen

In der zweiten Woche entscheidet der Ständerat über die Beiträge an internationale Sportgrossanlässe und Steuerabzüge. Geht es nach der vorberatenden Kommission, dürfen Unternehmen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt wurden, von den Steuern abziehen. Der Bundesrat möchte das nicht zulassen.

Der Nationalrat befasst sich mit den Differenzen zum Wehrpflichtersatz, zur Pädophilen-Initiative und zum Verjährungsrecht: Nachdem für Asbestopfer ein Entschädigungsfonds geschaffen wurde, soll die absolute Verjährungsfrist für Personenschäden ohne "Lex Asbest" auf 20 Jahre verlängert werden.

Umstrittene Observationen

Ein heisses Eisen packt der Nationalrat zu Beginn der dritten Sessionswoche an: Sozialdetektive sollen IV-Rentner oder Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren dürfen. Eine richterliche Genehmigung will die vorberatende Kommission nur für GPS-Tracker verlangen.

Umstritten ist auch die Reform der Ergänzungsleistungen, mit der sich die grosse Kammer gemäss Traktandenliste am drittletzten Tag befasst. Der Nationalrat könnte ausserdem eine Debatte über den Postauto-Skandal führen. Die SP und die FDP beantragen für entsprechende Interpellationen Dringlichkeit. Entscheiden wird das Ratsbüro.

Im Ständerat fallen mangels entscheidreifer Geschäfte zwei Sessionstage aus, der 1. und der 8. März. In der letzten Sessionswoche stehen dann noch eine Verfassungsänderung zum kantonalen Wahlrecht und die Abschaffung der Wartefrist nach dem Ehevorbereitungsverfahren auf dem Programm. Die Frühjahrssession dauert bis am 16. März. (sda)