Atomwaffenverbotsvertrag in der Schwebe

Der Bundesrat spielt auf Zeit und will das Uno-Abkommen über ein Atomwaffenverbot vorerst nicht unterschreiben und ratifizieren. Er möchte zunächst Bilanz über die jüngsten aussenpolitischen Entwicklungen ziehen. Der Druck aus dem Parlament dürfte damit kaum abnehmen.

03. April 2019, 15:57 Uhr 09. September 2020, 15:08 Uhr

Der Bundesrat will den internationalen Atomwaffenverbotsvertrag trotz parlamentarischem Auftrag nicht ratifizieren. Noch nicht. (Symbolbild)

Dieses hatte Mitte Dezember den Bundesrat aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.

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