• Will in den Bundesrat: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. (Archivbild)
    Will in den Bundesrat: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. (Archivbild)  (KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Grüner Angriff auf die FDP

Mitglieder der Landesregierung werden in der Regel im Amt bestätigt. So dürfte es auch bei der heutigen Gesamterneuerungswahl des Bundesrats sein. Unmittelbar vor der Wahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Angriff der Grünen auf die FDP Erfolg haben könnte.
Bern. 

Angeblich werden die letzten Absprachen jeweils in der Nacht vor der Bundesratswahl im Hotel Bellevue getroffen. Politikerinnen und Politiker, Lokalprominenz, Medien und Zaungäste belagern dann Lobby und Bar des Berner Luxushotels. Je später der Abend, desto mehr rückt die Bundesratswahl in den Hintergrund. Die legendäre "Nacht der langen Messer" ist längst zum Event für "Tout Berne" geworden.

Fraktionen beziehen Stellung

Nach kurzer Nachtruhe kommt um 8 Uhr die Vereinigte Bundesversammlung im Nationalratssaal zusammen. Zunächst gibt es Fraktionserklärungen. Das live zugeschaltete Fernsehpublikum wird noch einmal die Argumente für die aktuelle Zauberformel und für die eine oder andere der zahlreichen Varianten zu hören bekommen.

Erklären müssen wird sich insbesondere Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Er wird erläutern müssen, warum seine Fraktion Anspruch auf einen Sitz in der Regierung erhebt und dafür einen amtierenden Bundesrat angreift.

Die Auswirkung der Erklärungen wird sich in Grenzen halten. Die Meinung der Mehrheit scheint bereits gemacht: SVP und FDP haben sich klar für den Status quo ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP dürfte die amtierenden Mitglieder der Landesregierung ebenfalls wiederwählen. Die drei bürgerlichen Fraktionen haben Rytz nicht einmal zu einem Hearing eingeladen, was als klare Absage zu verstehen ist.

Die Grünliberalen haben am Dienstag keine Wahlempfehlung abgegeben. Selbst wenn sich die Fraktion geschlossen hinter die Grünen-Präsidentin stellen würde, reichte es nicht für die Wahl. Sicher sind Rytz nur die Stimmen der Linken. Die SP hatte sich am Dienstagnachmittag ohne Gegenstimme für die Kandidatin der Grünen ausgesprochen. Es brauche eine neue Zauberformel, erklärte SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Courant normal

Damit scheint der Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zum Scheitern verurteilt. Doch bevor die Entscheidung fällt, werden andere wiedergewählt. Der Aussenminister steht in der Anciennität, die die Reihenfolge der Wahlen bestimmt, an fünfter Stelle. Als Erstes wird der Amtsälteste, der amtierende Bundespräsident Ueli Maurer, wiedergewählt. Gröbere Störmanöver sind nicht zu erwarten.

Simonetta Sommaruga, die an zweiter Stelle steht, könnte hingegen einige Stimmen einbüssen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) hatte angedroht, die SP-Bundesrätin aus der Regierung zu werfen, um den arithmetisch begründeten Anspruch der Grünen zu befriedigen. Rein rechnerisch ist die SP mit zwei Sitzen heute nämlich fast ebenso übervertreten wie die FDP.

In seiner Fraktion hatte Aeschi für einen Angriff auf Sommaruga jedoch keine Mehrheit gefunden. Trotzdem könnte das eine oder andere Fraktionsmitglied ein Zeichen setzen wollen und Rytz die Stimme geben.

Vor Cassis sind auch Alain Berset (SP) und Guy Parmelin (SVP) an der Reihe, danach folgen die CVP-Vertreterin Viola Amherd sowie Karin Keller-Sutter von der FDP. Sie alle dürfen - Stand vor der Wahl - mit einer problemlosen Wiederwahl rechnen.

Diskussion um Departementsverteilung

Auch wenn die Zusammensetzung des Gremiums unverändert bleibt, steht die Verteilung der Departemente nach der Gesamterneuerungswahl zur Disposition. In der Regel bewegen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte nicht, doch es gibt Ausnahmen. Entscheiden wird der Gesamtbundesrat in einer der nächsten Sitzungen.

Üblicherweise äussern die Mitglieder ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Ihre Pläne verraten sie jeweils nicht vorab. Aktuell werden Innenminister Alain Berset Ambitionen auf das Aussendepartement nachgesagt. Sollte der 47-Jährige nach der Zeit im Bundesrat eine internationale Karriere starten wollen, wäre es der richtige Schritt.

Diskussion um Zauberformel

Unabhängig vom Ausgang der Bundesratswahlen und der Departementsverteilung wird die Verteilung der Bundesratssitze auch in den nächsten Jahren zu reden geben. Die Öko-Parteien GLP und Grüne spielen seit den letzten Wahlen in der gleichen Liga wie die Traditionsparteien FDP und SP.

Wird die Konkordanz weitergeführt, müssen sie mittelfristig in die Regierungsverantwortung einbezogen werden. Die von Nordmann favorisierte Zauberformel mit je zwei Sitzen für SVP und SP sowie je einem für FDP, CVP und Grüne ist nur eine Variante.

Am Wochenende hatte CVP-Präsident Gerhard Pfister in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen eine Änderung des Wahlsystems gefordert. Dank einer Amtszeitbeschränkung soll es mehr Vakanzen und dadurch auch mehr Gelegenheiten geben, den Wählerwillen abzubilden. (sda)

11. Dez 2019 / 04:30
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