•  (Tatjana Schnalzger)

Trumps Mann für Liechtenstein

Der US-Botschafter in Bern war diese Woche in Liechtenstein, um sich mit Unternehmern aus der Region auszutauschen. Strafzölle und Sanktionen werden laut Ed McMullen verschwinden – sobald der Rest der Welt dem Diktat der USA auf «faire» Zölle folgt.

Herr McMullen, Sie sind seit November letzten Jahres US-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein. Sie sind kein Karriere-Diplomat, sondern Sie waren Inhaber einer PR-Agentur. Wie schwierig ist es, sich auf dem diplomatischen Parkett zu bewegen – ohne Erfahrungen mit internationalen Beziehungen? 
Ed Mcmullen: Das Wundervolle an den Vereinigten Staaten ist die lange Tradition von politisch entsandten Botschaftern, die bereits mit Benjamin Franklin begann. Etwa ein Drittel der amerikanischen Botschafter sind «political appointees». Die meisten Botschafter, die der US-Präsident in Europa ernannte, sind Geschäftsleute, die er persönlich kennt. Donald Trump ist überzeugt, dass sie die Beziehungen zu Europa besser stärken und seine Agenda in Europa sehr effektiv sowie vertrauenswürdig vertreten können. Und für mich ist sehr gut zu wissen, dass ich jederzeit mit dem Präsidenten sprechen kann, wenn es nötig ist. 

Sie waren Wahlkampfleiter von Donald Trump in South Carolina. Warum hat sich Donald Trump für Sie als Botschafter entschieden?
Kennengelernt habe ich ihn, als ich Mitte zwanzig war. Später habe ich viel Zeit mit ihm verbracht – um Gelder zu sammeln für seinen Wahlkampf. Ich war jemand, dem er als Berater während seiner Kampagne vertrauen und  den er respektieren konnte. Als er mich fragte, ob ich Botschafter in der Schweiz werden möchte, musste ich mir das zuerst durch den Kopf gehen lassen. Botschafter zu sein besteht nicht nur aus unterhaltenden Abenden oder darin, in Kameras zu lächeln. Mit diesem Präsidenten geht es wirklich um sehr ernsthafte Ziele und um harte Arbeit. Diese Tatsache und die Möglichkeit, Botschafter in der Schweiz zu werden, haben mich aber schlussendlich begeistert. Die neue Regierung ist sich zudem auch bewusst, dass Liechtenstein mit seinen 38 000 Einwohnern ein wichtiger Investor für die USA ist. Ich habe daher bereits mehr Zeit im Land verbracht als alle meine Vorgänger. 

Die Schweiz ist ins Visier der USA geraten im Bereich Währungsmanipulation. Im aktuellen Bericht hebt die US-Behörde die weiterhin hohen Devisenbestände der Schweizerischen Nationalbank hervor. Müssen Sie nun hart an der Beziehung zwischen der Schweiz und den USA arbeiten?
Ich muss Ihrer Aussage widersprechen. Es war die Vorgänger-Regierung, welche die Schweiz auf die Liste von Währungsmanipulatoren gesetzt hat. Niemand in den USA betrachtet die Schweiz aber als Währungsmanipulator – auch wenn die Schweiz einige Kriterien für diese Liste erfüllt. Das US-Finanzministerium hat bezüglich der Schweiz trotzdem absolut keine Bedenken und daher belastet dies die Beziehung der beiden Länder nicht. Jene ist enger als je zuvor. 

Die Schweiz weist aktuell gegenüber den USA einen Überschuss von 15,2 Milliarden Franken aus – und das bei insgesamt 38 Milliarden Franken an Exporten in die USA. Ist das dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge?
Donald Trump hat bei einem Meeting im Januar mit Alain Berset während des WEF das Thema Handelsüberschuss angesprochen. In diesem Gespräch wurde betont: Wenn man neben den Waren auch die Dienstleistungen mit in die Berechnung aufnimmt, dann ist die Bilanz ausgeglichen. Aus diesem Grund ist die Schweiz ein geschätzter Handelspartner. 

Sie waren diese Woche zu Besuch in Liechtenstein. Trafen Sie sich auch mit Unternehmern? 
Ja. Ich war bereits einige Male in Liechtenstein, um mit Unternehmen zu sprechen. Neun grosse Firmen aus Liechtenstein sind in den USA investiert. Sie beschäftigen bis zu 4000 Amerikaner mit einem Durchschnittsgehalt von über 100 000 US-Dollar im Jahr. Die USA schätzen Liechtensteins Beitrag zur US-Wirtschaft daher sehr. 

Sind Schweizer und Liechtensteiner Unternehmen von den Zöllen gegenüber Europa betroffen?
Schweizer und Liechtensteiner Unternehmen exportieren nur in einem sehr geringen Ausmass Stahl und Aluminium in die USA. Präsident Trump machte in seinem Wahlkampf klar und laut deutlich, dass freier Handel fair sein muss. Wir haben die Zölle von Ländern wie China, Japan aber auch von europäischen Staaten genau unter die Lupe genommen. Viele Länder haben Einfuhrzölle, welche die USA benachteiligen. China erhebt zum Beispiel das Neunfache an Zöllen – zum Beispiel, wenn ein Auto aus den Staaten nach China geliefert wird. Präsident Trump versucht zu Recht, diese Ungleichheit zu korrigieren. Der Nafta-Vertrag steht ebenfalls nur deshalb zur Debatte, um die Nachteile für die USA zu beseitigen. Unser Ziel ist: Freier, aber fairer Handel. 

Weitet Trump die Sanktionen zum Beispiel auf die Autobranche aus, bliebe auch die Schweiz als wichtiger Handelspartner nicht verschont – zum Beispiel die Autozulieferer, von denen es auch in der Region einige gibt. 
Ich denke, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada für Nafta stehen kurz vor einem erfolgreichen Ende und auch die Verhandlungen mit China und Europa schreiten positiv voran. Sobald diese abgeschlossen sind, werden auch alle Probleme hinsichtlich der Strafzölle verschwinden. 
Der Automobilsektor wird also in Zukunft nicht mit Strafzöllen belegt werden?
Nein, ich denke nicht. Wenn die Zölle für die USA aber vier-oder fünfmal so hoch sind, dann müsste man eine faire Lösung finden gegen unfaire Handelspraktiken von etlichen Staaten. Hinsichtlich der Stahl- und Aluminiumzölle gibt es aber sogenannte «product exclusions», die von Firmen beantragt werden können, um von den Zöllen ausgenommen zu werden. Das ist auch für Unternehmen in der Schweiz und Liechtenstein möglich. So hat das Ostschweizer Unternehmen Stadler Rail zum Beispiel eine solche Ausnahme-bewilligung beantragt, weil der Stahl, den sie für Eisenbahnprojekte in den USA benötigen, dort nicht produziert wird. 

Das klingt für mich eher bürokratisch für Unternehmen und nicht nach freiem Handel ...
Freier Handel besteht nur dann, wenn alle ihre Waren frei handeln können – ohne Zölle, die den US-Markt abschotten. Das gilt für Zölle insbesondere in China, aber auch in Deutschland und Italien zum Beispiel. Für die USA gab es nie freien Handel. Wir hatten über Jahrzehnte Präsidenten, die versprachen, dass sie etwas gegen diese Handelsbarrieren unternehmen möchten. Nun haben wir einen Präsidenten, der ein Geschäftsmann und kein Politiker ist, der aber etwas von Wirtschaft versteht. 

Der US-Markt hat in den letzten Monaten einen deutlichen Einbruch der Investitionen aus China verzeichnet. Wollen die USA genau das erreichen? 
Nein. Unser Ziel ist freier Handel und das Dumping bei Stahlpreisen zu beenden. China hat seit Jahrzehnten die Stahl- und Aluminium-Industrie der USA mit Billigpreisen untergraben. 

Das Vorgehen erinnert an Ronald Reagan, der in 80er-Jahren einen Handelskonflikt mit Japan anzettelte. Er wollte die US-Autoindustrie stärken, allerdings ohne Erfolg. Die japanischen Konkurrenten erstarkten dadurch sogar.  Dem kann ich nicht zustimmen. Trump und Reagan waren sehr ähnliche Persönlichkeiten, die beide verhindern wollen und wollten, dass die US-Wirtschaft benachteiligt wird. Als Japan billige Autos in die USA lieferte, schritt er ein. Japan verlagerte daraufhin seine Produktion in die USA. Dies ist einer der Gründe, wieso die USA heute noch eine einheimische Autoindustrie hat. 

Moderne Diplomatie bedeutet für die USA also mit viel Druck zu agieren?
Nein. Aber dieser Präsident verleiht seinen Worten Taten und schreckt auch vor Sanktionen oder Strafzöllen nicht zurück. Wir suchen einen gemeinsamen Weg, wenn dieser aber nicht möglich ist, dann gibt es Konsequenzen. 

US-Präsident Donald Trump hat eine sehr direkte Art, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er hat seinen Aussenminister und damit Ihren Boss zum Beispiel via Twitter gefeuert.
Niemand wurde via Twitter gefeuert. Das ist alles Unsinn und eine Unwahrheit, die von den US-Medien verbreitet wurde. Rex Tillerson hat einen gross-
artigen Job gemacht. Ich kann nicht glücklicher sein mit unserem Präsidenten: Er ist direkt und spielt keine Spiele. Man weiss genau, wo man steht. 

Sie haben also keine Angst, dass Sie eines Tages von Trump über Twitter gefeuert werden?
Nein, überhaupt nicht (lacht). (dal)

14. Sep 2018 / 21:09
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