• Landtag in Vaduz
    «Es geht um massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bevölkerung», warnte Manfred Kaufmann.  (Daniel Schwendener)

Zentrales Register nimmt erste Hürde

Der Landtag bringt ein Kontoregister auf den Weg, das weitreichende Folgen für den Finanzplatz hat. Die Kritik bleibt nicht aus.

Liechtenstein und das Bankgeheimnis waren jahrzehntelang untrennbar miteinander verbunden. In einem Land, in dem die Privatsphäre der Bankkunden lange Zeit so hoch gehalten wurde, muss die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes für viele Finanzmarktteilnehmer einer Hiobsbotschaft gleichen. Aber der Reihe nach. Liechtenstein muss die sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie um- setzen, weil EU- und EWR-Staaten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch schärfer bekämpfen wollen.

Die neuen Richtlinien machen es daher nötig, das Liechtensteiner Sorgfaltspflichtgesetz anzupassen. Der Bericht und Antrag der Regierung stiess in der ersten Lesung gestern zwar auf Kritik, dennoch traten die Abgeordneten auf die Vorlage ein. Für Zündstoff sorgte bereits im Vorfeld das geplante zentrale Kontoregister, das auch einige Abgeordnete gestern scharf kritisierten und die Regierung daher baten, ihre Bedenken für die zweite Lesung zu prüfen.

Daten werden von Banken täglich geliefert

So stellten sich zum Beispiel Patrick Risch (FL) und Manfred Kaufmann (VU) die Frage, warum es zu einer Kehrtwende kam. In der Vernehmlassung war noch von einem Datenabrufsystem die Rede, jetzt sollen die Banken ein zentrales Register täglich mit Daten wie Namen und Nummern der Kontoinhaber sowie wirtschaftlich Berechtigen füttern. Auch die Namen all jener, die ein Bankschliessfach besitzen, werden auf dieser Plattform gespeichert. Der letzte Hort der Privatsphäre verschwindet damit. Technisch übernimmt das Amt für Informatik die Betreuung der Daten, weil jenes laut Regierungschef Adrian Hasler die technischen Möglichkeiten und das Know-how dafür aufgrund anderer, bereits bestehender Projekte schon habe. Auf die Daten zugreifen dürfen die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die FIU, die als Behörde Geldwäsche verhindern soll. Allerdings gibt es für den Einblick auch klare Spielregeln. Es braucht einen konkreten Anlassfall und jede Einsicht wird protokolliert sowie an die Datenschutzstelle weitergeleitet, um zu klären, ob der Zugriff auch rechtens war. Diese habe auch keine Einwände gegen das Register sowie die Vorlage in puncto Datenschutz.

So versicherte es zumindest der Regierungschef Adrian Hasler, der die Bedenken der Abgeordneten damit zu zerstreuen versuchte. Dies gelang aber nur zum Teil. Mit dem Ziel, dass die Regierung in zweiter Lesung die Einwände prüft, stellte sich vor allem Manfred Kaufmann gegen ein zentrales Register. Er schlug stattdessen vor, eine bereits bestehende Datenbank dafür zu nutzen, anstatt zwei separate Register zu führen. Er sprach damit das «VWEG» an, bei dem die Daten der wirtschaftlich Berechtig-ten einer juristischen Person bereits gespeichert werden. Adrian Hasler erachtet dies aber nicht als zielführend, da der Anwenderkreis ein anderer sei und auf das VWEG unter bestimmten Umständen auch die Öffentlichkeit zugreifen kann. Die Diskussion im Landtag drehte sich auch um die Frage, ob die Datensicherheit gewährleistet werden kann, was zum Beispiel Daniel Seger von der FBP beschäftigt. Zudem stellt sich eine Grundsatzfrage: «Können wir den gläsernen Bankkunden nicht besser schützen? Ja mehr noch: Haben wir nicht die Verpflichtung dazu? Immerhin geht es hier um jeden liechtensteinischen Bankkunden, also um die intimsten Details unserer Bürgerinnen und Bürger in finanzieller Hinsicht. Somit auch um jeden einzelnen hier im Saal», erklärte der VU- Abgeordnete Manfred Kaufmann. Liechtenstein kann frei wählen, ob ein Datenabrufsystem oder ein zentrales Register implementiert werden soll. Offenbar waren es die Banken selbst, die sich für letzteres ausgesprochen haben.

Die Banken selbst sind die Triebfeder

«Nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile beider Varianten haben wir uns klar für die Einführung eines zentralen Kontenregisters ausgesprochen», erklärte Simon Tribelhorn als Geschäftsführer des Bankenverbandes bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte. Der weitaus grösste Teil der EU-Mitgliedsstaaten habe sich ebenfalls für ein zentrales Kontenregister entschieden. Hier haben sich zwei Fronten gebildet: «FIU und FMA werden mit derartig umfangreichen Kompetenzen und Freiräumen ausgestattet, dass dies verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist», kritisierte die Treuhandkammer.

Das zentrale Register war nicht der einzige Punkt, der Kritik auslöste. Der Regierungschef versuchte gestern in der ersten Lesung, weitere Bedenken zu zerstreuen. Zum Beispiel tauchte die Frage auf, ob nun ein Regulierungsgefälle entstehe, welches Liechtenstein gegenüber der Schweiz benachteilige. Hasler zeigte sich aber überzeugt, dass sich kein Staat der Entwicklung entziehen kann. Dass nun auch Immobilienmakler und Kunsthändler ab Zahlungen von über 10 000 Franken sorgfaltspflichtig sind, wurde ebenfalls diskutiert. Sie müssen sich künftig melden, wenn sie den Verdacht auf Geldwäsche haben. Damit soll sich die Schlinge für Geldwäscher in ganz Europa und in Liechtenstein immer weiter zuziehen. (dal)

05. Jun 2020 / 22:54
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