• Landtag in Vaduz
    Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz begrüsste die Digitalisierungspläne: «Im Sinne des Bürokratieabbaus ist dies mit Sicherheit zu begrüssen.»  (Daniel Schwendener)

Startschuss für die wirklich digitale Verwaltung

Spät, aber doch kommt die «digitale Agenda» der Regierung in die Umsetzungsphase.

Am Ende der Legislaturperiode scheint die im Regierungsprogramm angekündigte digitale Verwaltung doch noch einen Schritt weiterzukommen. Der Landtag beschäftige sich gestern mit zwei Vorlagen in erster Lesung. Zum einen ging es um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die digitale Aktenverwaltung und den Austausch von Daten zwischen den Ämtern. Zu dieser unbestrittenen Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation erklärte der stellvertretende VU-Abgeordnete Rainer Beck: «Das Angebot von digitalen Dienstleistungen beziehungsweise Verwaltungsverfahren ist nur dann effizient, wenn die Verwaltung die digitalen Eingänge auch in einen digitalen Workflow übernehmen und diese digital speichern, verarbeiten, auswerten, abschliessen, ausfertigen und aufbewahren kann.»

Um diese Zielsetzung im Endeffekt zu erreichen, befasst sich der Landtag zudem auch mit der Abänderung des E- Government-Gesetzes. Diese Vorlage ist nun die Grundlage für die Schaffung von nutzerorientierten digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen.

Zudem soll das sogenannte «Once-Only-Prinzip» realisiert werden. Damit müssten Daten und Informationen nicht im-mer wieder eingereicht werden. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz erklärte dazu: «Bürger und Unternehmen müssen diese Daten damit nicht mehr erneut einbringen, sofern sie bei einer Behörde schon vorliegen. Im Sinne des Bürokratieabbaus ist dies mit Sicherheit zu begrüssen.» Zur eindeutigen Identifizierung der Nutzer wird die kürzlich vorgestellte «eID» genutzt.

Alle Dienstleistungen des Staates digitalisieren

Das Ziel der Regierung ist, dass alle Dienstleistungen des Staates digitalisiert werden. «Diese Vorlage ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen», so Regierungschef Adrian Hasler. Doch nicht nur die Landesverwaltung ist davon betroffen. Das Gesetz hat auch Gültigkeit für alle Gemeinden und alle öffentlich-rechtlichen Institutionen. Ab dem 1. Januar 2022 ist es für alle Stellen der Verwaltung und Unternehmen verpflichtend, die elektronische Kommunikation zu nutzen. In einem zweiten Schritt sollen dann alle Verwaltungsprozesse digital abgewickelt werden. Dafür gibt es aber eine Übergangsfrist von sie-ben Jahren. Diese lange Frist wurde von Regierungschef Adrian Hasler wie folgt begründet: «Alle Prozesse müssen überdacht und entsprechend angepasst werden. Und es wird die Behörden vor administrative und technische Probleme stellen.»

Die Digitalisierung der Verwaltung wird nicht kostenlos sein. «Sie ist aber aus dem Blickwinkel zur Schaffung einer zentralen Koordinierungs- und Planungsstelle für ein digitales Liechtenstein und einem Abbau der Verwaltungsbürokratie wohl als Investition in die Zukunft anzusehen», so die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz. (sap)

06. Jun 2020 / 07:00
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Citytrain
Zu gewinnen 2 x 1 Familientickets
16.06.2020
Facebook
Top