Rom mildert Salvinis Sicherheitsgesetze ab

Italien entschärft die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Anti-Migrationsgesetze und senkt die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen. Ein solches Dekret beschloss die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom.

06. Oktober 2020, 12:22 Uhr 12. Oktober 2020, 03:33 Uhr

Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien, sitzt im Gerichtssaal. Italien entschärft die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Anti-Migrationsgesetze und senkt die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen. Foto: Valeria Ferraro/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Mit den neuen Sicherheitsgesetzen reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10 000 bis 50 000 Euro. Ausserdem wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert.

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