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EU-Kommission greift offenbar in Polen ein

Die EU-Kommission interveniert einem Medienbericht zufolge in Polen wegen der dort drohenden Blockade des Verfassungsgerichts. In einem Brief fordert die Kommission demnach, dass die polnische Regierung das entsprechende Gesetz aufschiebt und überprüft.
Kriegen Ärger mit der EU-Kommission: Die polnische Führungsriege aus der PiS-Partei. Polen soll nach dem Willen Brüssels ein umstrittenes Gesetz zu einer Gerichtsreform vorerst aufschieben.
Kriegen Ärger mit der EU-Kommission: Die polnische Führungsriege aus der PiS-Partei. Polen soll nach dem Willen Brüssels ein umstrittenes Gesetz zu einer Gerichtsreform vorerst aufschieben.
"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben des Ersten ...

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