Uno kritisiert Anti-Terror-Gesetzesentwurf

Die Uno kritisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie warnt in einem Brief an die Regierung vor dem geplanten Gesetz, das unpräzise formuliert sei; dies öffne willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor.

31. Mai 2020, 13:28 Uhr 09. September 2020, 13:15 Uhr

Kuppeldecke im Menschenrechtssaal des Uno-Sitzes in Genf: Die Uno kritisiert den Gesetzesentwurf des Bundesrats. (Archivbild)

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag den Eingang eines Briefes des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte.

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