• Alexander Amann, Schaan
    Will VW für den Dieselskandal zur Verantwortung ziehen: Alexander Amann.  (Tatjana Schnalzger)

Abgasskandal: Robin Hood der Dieselfahrer

In der Schweiz laufen derzeit Klagen gegen Volkswagen. Angeführt wird der Kampf von einem Anwalt in Liechtenstein, der dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpft. Und ein Umdenken beim System fordert.

Der Dieselskandal kostete den Volkswagenkonzern bereits Milliarden. Dem Unternehmen wurde nachgewiesen, dass man bei einigen Dieselmotoren eine Software eingebaut hatte, um die Messung des Schadstoffaustausches NOx zu manipulieren. Betroffen waren einige der beliebtesten Automarken hierzulande – darunter Audi und VW. Insgesamt sind in der Schweiz rund 175 000 Fahrzeuge betroffen, europaweit sind es gar 8,5 Millionen. Doch der Schaden traf den deutschen Automobilhersteller bisher vorwiegend in den USA. In der Schweiz und Liechtenstein gab es bis jetzt keine Folgen – denn im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kennt man hier keine Sammelklagen, Pauschalentschädigungen oder Strafschadenersatzleistungen. In der Schweiz basiert die Zivilprozessordnung auf dem Zweiparteiensystem, ein Kläger steht einem Beklagten gegenüber. «Bei Fällen wie dem Dieselskandal handelt es sich aber um einen klassischen Massenschaden. Viele sind mit vergleichsweise geringen Beträgen betroffen», erklärt Alexander Amann von Schwärzler Rechtsanwälte mit Büros in Schaan, Zürich und Zug.  Das ist für ihn problematisch. «Die Geschädigten tendieren dazu, trotz guter Prozessaussichten ihre Ansprüche nicht geltend zu machen, weil der zeitliche und wirtschaftliche Aufwand der individuellen Anspruchsdurchsetzung zu gross wäre. Weil bei uns gesetzlich explizit statuierte Instrumente und Verfahren für einen kollektiven Rechtsschutz fehlen, können Rechtsbrecher den sogenannten Verletzergewinn behalten.» Das sei ein Fehler.

Klageprojekt in zwei Schritten

«Wenn man bei 175 000 betroffen Fahrzeugen einen durchschnittlichen Schaden von 5000 Franken annimmt, so kumuliert sich das auf einen gesamten Schaden von 875 Millionen Franken  –  alleine in der Schweiz», erklärt Amann weiter. Die Kanzlei führt für die Stiftung für Konsumentenschutz die Klagen gegen VW und die Generalimporteurin Amag. Begründet werden sie mit der Täuschung der Kunden, wonach man angebliche umweltfreundliche Autos für teures Geld verkauft hatte. Nach Bekanntgabe des Skandals erzielen die Fahrzeuge aber auf dem Occasionsmarkt viel weniger Erlös als vergleichbare Fahrzeuge. Weil aber weder VW noch die Amag mit den Konsumentenschutz über den Ersatz der finanziellen Schäden aller Betroffenen verhandeln wollte, wurde Klage eingereicht: Eine Verbandsklage und eine Schadenersatzklage. Das Klagekonzept eröffne bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden «ein neues rechtshistorisches Kapital», schreibt der Konsumentenschutz. Entwickelt und umgesetzt wird es von der Kanzlei Schwärzler.

Beim Klageprojekt wurden zwei Klagen eingereicht. In einem ersten Schritt eine Verbandsklage, in einem zweiten Schritt eine Schadenersatzklage. Die Verbandsklage sollte prüfen, ob Volkswagen und Amag ihre Kunden vorsätzlich täuschte. Sie galt vor einem Jahr, als sie eingereicht wurde, als Basis für das Schadenersatzverfahren. Im August diesen Jahres folgte dann der Dämpfer. Das zuständige Handelsgericht Zürich trat nicht auf die Vorlage ein. Begründet wurde dies damit, dass die Abgasmanipulationen bereits seit langem vorliegen würden und deshalb keine Täuschung im Rechtssinne mehr vorlege. Alexander Amann kann ab dieser Argumentation nur die Augen verdrehen. «Folgt man dieser Argumentation, so können sich widerrechtlich handelnde Personen und Unternehmen jederzeit einer Verbandsklage entziehen, wenn sie ihre illegalen Tätigkeiten nur einstellen.»

Der Konsumentenschutz hat gegen die Entscheidung unterdessen Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht eingelegt, das Urteil wird im 3. Quartal 2019 erwartet. Wie Amann aber betont, hat dieser Rückschlag keinen Einfluss auf das Urteil im Schadenersatzprozess.

Ineffizientes System

Die Schadenersatzklage wurde vor einem Jahr eingereicht. 6000 betroffene Kunden haben sich der Klage angeschlossen, indem jeder einzeln seine Forderung an den Verband abtreten musste. Das summierte sich: Am Handelsgericht Gericht müssen nun eine Klageschrift von fast 600 Seiten und rund 100 000 Seiten Beweisdokumente abgearbeitet werden. «Das System ist viel zu ineffizient, gerade wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Doch das Schweizer Recht lässt aktuell nichts anderes zu» erklärt Amann. In anderen Ländern gibt es im kollektiven Rechtsschutz gesetzlich geregelte Opt-in oder Opt-out-Modelle. Das bedeutet, dass bei einem Massenschaden die Geschädigten einen klageberechtigten Verband bemächtigen können, um Schadenersatz und / oder die Herausgabe des Verletzergewinns geltend machen zu können (Opt-in). Beim Opt-out-Modell ist man – wie in Amerika – als Geschädigter automatisch Teil der Klage, ausser man verzichtet explizit darauf.

Amann hofft deshalb, dass der Dieselgate und der von ihm vertretene Schadenersatzfall in der Schweiz zu einem Umdenken führt. Er kann es nicht verstehen, wenn sich Wirtschaftsvertreter und wirtschaftsliberal ausgerichtete Parteien gegen kollektive Rechtsschutzinstrumente aussprechen. «Mangelhaften Rechtsschutz betrifft jeden.» Gegner werfen ihm vor, er wolle die Streitmentalität befeuern, um amerikanische Auswüchse zu provozieren – und daraus dann Kapital schlagen.

Vergleich möglich

Amann steht mit seiner Sicht der Dinge nicht alleine da. In der Schweiz wird die Zivilprozessordnungsreform angegangen. Der Bundesrat plant, die kollektive Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem der Zugang zum Gericht erleichtert wird und die Kosten gesenkt werden. Ausserdem soll durch die Erweiterung der Verbandsklage und die Schaffung eines Gruppenvergleichsverfahrens erfolgen.

Ein Vergleich kann sich Amann auch in der Affäre VW/Amag vorstellen. «Irgendwann kommt der Punkt, wo es für VW günstiger kommt, mit einem Vergleich abzuschliessen.» Andernfalls ist er sehr zuversichtlich, was den Prozess angeht. Er hofft, dass sein Modell Schule macht, schliesslich gibt es auch genügend andere Fälle: Irreführende Zusatzversicherungen bei Flugbuchungen, erhöhte Bankgebühren, Datenschutzverletzungen und vieles mehr. Es sei jetzt Zeit, ein Zeichen zu setzen. «Ansonsten bleiben die die Konsumenten weiterhin am kürzeren Hebel. Das darf nicht sein.» (ags)

16. Nov 2018 / 18:00
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