• Landrichter Michel Jehle ist überzeugt: Eine Klagekultur herrscht in Liechtenstein nicht.
    Landrichter Michel Jehle ist überzeugt: Eine Klagekultur herrscht in Liechtenstein nicht.  (BCFC)

«Das Verbrechen schläft nie»

Im vergangenen Jahr hat sich das Landgericht mit etwa 440 inländischen Ermittlungsverfahren befasst. Landrichter Michael Jehle gibt im Gespräch einen Einblick, mit was für Fällen sich das Gericht denn beschäftigt hat.
Vaduz. 

Michael Jehle, was beschäftigte das Landgericht dieses Jahr in Strafsachen besonders?
Michael Jehle: Im Grossen und Ganzen beschäftigten uns dieses Jahr in Strafsachen dieselben Fälle wie üblich, in der gesamten Bandbreite von der einfachen Übertretung von Nebenstrafrecht bis hin zu Schwerverbrechen nach dem Strafgesetzbuch. Eine wesentliche Veränderung in der Art der Delinquenz im Inland ist nicht zu erkennen. 
Welche Fälle waren denn für die Öffentlichkeit besonders spannend?
Für die Öffentlichkeit interessant waren natürlich die schwereren Delikte, welche auch zur Verhängung von Untersuchungshaft führten, wie das Gewaltdelikt im Schaaner Riet, das Verfahren gegen eine ehemalige Verwaltungsangestellte sowie die Verfahren gegen zwei Treuhänder oder einen Bankangestellten. Auch das in diesem Jahr nun vollständig abgeschlossene Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Staatsgerichtshofes ist hier zu erwähnen. Der Grossteil der angefallenen Verfahren betrifft aber die «normale» Kriminalität, die sich im Vergleich mit anderen Jahren im Durchschnitt bewegt.
Das klingt nach sehr umfangreichen Verfahren. Ist das Landgericht ressourcenmässig an seine Grenzen gestossen?
Die Arbeitsbelastung beim Landgericht ist natürlich immer sehr stark vom Anfall abhängig, der Schwankungen unterliegt. Aufgrund der hohen Gesamtbelastung hat der Landtag auch der Schaffung einer neuen Landrichterstelle zugestimmt, sodass wir ab Januar  erstinstanzlich 15 Landrichter haben werden. Dies sollte zu einer spürbaren Entlastung beitragen. Die Arbeitsbelastung ist aber nicht nur bei Gericht ein Problem, auch die weiteren Strafverfolgungsbehörden, nämlich die Staatsanwaltschaft und insbesondere auch die Landespolizei, haben hiermit zu kämpfen. Gerade die Landespolizei war im zurückliegenden Zeitraum, und nicht nur aufgrund der bereits angeführten Grossverfahren, in hohem Masse ausgelastet, konnte ihre Aufgaben aber dennoch in gewohnt hoher Qualität erledigen.
Wie läuft denn die Zusammenarbeit mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, beziehungsweise gibt es Verbesserungen?
Verbesserungen in den Abläufen und in der Zusammenarbeit sind immer möglich und werden auch laufend umgesetzt, wenn Bedarf erkannt wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden ist aber sehr gut und die Wege sind kurz, was bei Unklarheiten oder unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen eine unkomplizierte und speditive Koordination ermöglicht. 
Mit wie vielen Fällen hat sich denn das Landgericht im vergangenen Jahr befasst?
Im vergangenen Jahr sind bei Gericht zirka 440 inländische Ermittlungsverfahren und etwa 260 Rechtshilfeersuchen durch ausländische Strafverfolgungsbehörden neu angefallen. Dazu kommen ungefähr 280 Straf- und Bestrafungsanträge an den Einzelrichter in Strafsachen sowie 25 Anklagen an das Kriminalgericht. Statistisch gesehen bewegen wir uns damit im üblichen Bereich.
Stichwort Statistik: Sitzen eher Männer oder Frauen auf der Anklagebank?
Grundsätzlich finden sich – auch im historischen Rückblick – mehr Männer vor den Schranken des Gerichtes wieder als Frauen. Das ist dabei nicht nur im Inland der Fall, sondern das gleiche Bild zeigt sich auch in den umliegenden Jurisdiktionen. 
Vor einigen Jahren landeten grössere Fälle von Kinderpornografie vor Gericht. Durch aktives Monitoring von Ermittlern sind diese den Tätern auf die Spur gekommen. Hat diese Überwachung nachgelassen oder gibt es aktuell weniger Fälle von Kinderpornografie?
Tatsächlich ist aktuell der Neuanfall im Bereich Pornographie/Kinderpornographie etwas zurückgegangen. Woran dies liegt, ist schwer zu sagen. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass die Fallzahlen nach einer Phase des intensiven Monitorings mit entsprechender Öffentlichkeitswirksamkeit etwas zurückgehen, sei dies, weil die Konsumenten vorsichtiger werden oder weil sie andere Kanäle nutzen. Aufgrund der zwischenzeitlich intensiven internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, kann sich dies aber sehr kurzfristig wieder ändern, da entsprechende Ermittlungsergebnisse an die Wohnsitzstaaten der Verdächtigen weitergegeben werden.
Immer wieder hat sich das Landgericht auch mit Beziehungsdelikten zu beschäftigen. Gibt es hier Auffälligkeiten? 
In Bezug auf Beziehungsdelikte beziehungsweise Delikte in einem Naheverhältnis zwischen Täter und Opfer/Geschädigtem ist wohl ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. Das betrifft beispielsweise Nötigungen, Ehrverletzungsdelikte, falsche Verdächtigungen und ähnliches. Aber auch dies dürfte eher einer normalen Schwankung zuzuschreiben sein als einer gesellschaftlichen Entwicklung.
Nicht mehr so häufig hat das Gericht die Diversion, also einen aussergerichtlichen Tatausgleich ausgesprochen. Hat sich diese Massnahme nicht bewährt oder hat dies andere Gründe?
Tatsächlich ist es so, dass der Entscheid zur Diversion in erster Linie bei der Staatsanwaltschaft liegt, welche nach Abschluss der Ermittlungen zu entscheiden hat, ob die Tathandlung diversionsfähig ist oder ob das Gericht im Rahmen einer Schlussverhandlung hierüber zu entscheiden hat. Da für die Staatsanwaltschaft und das Gericht die gleichen Diversionsbestimmungen gelten, fungiert die Staatsanwaltschaft somit aber quasi als Filter, sodass sich dem Gericht die Frage der Diversion entsprechend seltener stellt. Ob dann durch das Gericht doch noch eine Diversion angeordnet wird, liegt in der Beurteilung des zur Urteilsfällung zuständigen Kollegen, wobei dies auch schon vor der Verhandlung rein schriftlich erfolgen kann.
Wie schätzen Sie grundsätzlich die Bereitschaft in der Bevölkerung ein, eine Strafanzeige zu erstatten, beziehungsweise vor Gericht zu klagen?
Das ist schwer zu beurteilen. Ich glaube aber, dass wir keine «Klagekultur» haben, sondern dass eher versucht wird, Kontakte mit Behörden und Gerichten bei Möglichkeit zu vermeiden und eine anderweitige Lösung zu finden. Dies gilt sowohl in Bezug auf Straf- wie auch auf Zivilverfahren. Die Anzeigeerstattung, beziehungsweise die Klagsführung ist eher das letzte Mittel. Es ist jedoch insbesondere in Bezug auf Wirtschaftsdelikte zu erkennen, dass die Erstattung einer Strafanzeige vermehrt als Mittel gesehen wird, wieder Bewegung in eine festgefahrene Situation zu bringen. Die entsprechenden Erfolgsaussichten sind aber oft fraglich, da die Zielsetzung eines Strafverfahrens vom durch den Anzeiger für sich selbst angestrebten Zweck doch stark differieren kann.
Grosses Unverständnis herrscht in der Bevölkerung immer wieder darüber, dass Wirtschaftsdelikte strafmässig oftmals höher gehängt werden als beispielsweise Sexualdelikte. Eine entsprechende Gesetzesrevision ist im Gange. Wie ist eine Veränderung dahingehend aus Ihrer Sicht zu begrüssen?
Dies ist ein rechtspolitischer Entscheid und allein der Gesetzgeber hat hier zu beurteilen, welche Strafdrohung zukünftig bestehen soll. Das Gericht ist dann zur objektiven Umsetzung dieses gesetzgeberischen Willens berufen. Entsprechend klare Regelungen und Vorgaben durch den Gesetzgeber können dabei die Arbeit des Gerichtes zwar einfacher machen, neue Regelungen führen aber natürlich auch immer wieder zu neuen Rechtsfragen und entsprechenden Unklarheiten, bis wieder eine gefestigte Praxis der Rechtsprechung vorliegt. 
Ein Prophet sind Sie natürlich nicht, aber nach jetzigem Stand der Dinge: Womit wird sich das Landgericht im 2019 beschäftigen?
Ich gehe davon aus, dass auch im Jahr 2019 in Strafsachen «business as usual» vorherrschen wird. Eine relevante Veränderung zeichnet sich nicht ab. Um es salopp zu sagen: Das Verbrechen schläft nie. (bfs)

31. Dez 2018 / 07:00
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
"Business as usual" ?
#ideenkanal
Das Gericht, der Ort kreativer Lösungen.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 31.12.2018 Antworten Melden

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Citytrain
2 x 1 Familienticket für die «Städtletour» zu gewinnen.
13.05.2019
Facebook
Top