• Regierungsviertel
    Liechtenstein gab eine Positionserklärung zum Migrationspakt ab.  (Daniel Schwendener)

Regierung stimmte Migrationspakt nicht zu

Die Regierung hatte am Dienstag, 18. Dezember beschlossen, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Liechtenstein enthielt sich daher in New York der Stimme und gab dazu eine Positionserklärung ab.

Die Regierung hält in einer Mitteilung fest, dass es sich beim Migrationspakt um eine politische Einigung auf einen gemeinsamen internationalen Rahmen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen handle. Er stellt die  erste globale Übereinkunft zu diesem Thema dar. Der Migrationspakt war in einem 18-monatigen Prozess unter Beteiligung aller UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA verhandelt  worden. Der Text des Migrationspaktes wurde am 10. Dezember im Rahmen einer separaten Konferenz in Marrakesch verabschiedet.

Vor allem im europäischen Rahmen fand in den letzten Wochen eine intensive Diskussion zu den Inhalten und dem Status des Pakts statt. Die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung findet auf Verlangen der USA statt. Es ist davon auszugehen, dass sich neben Liechtenstein auch Österreich und die Schweiz enthalten werden. Die Mehrheit der europäischen Staaten unterstützt den Pakt. (ikr/red)

19. Dez 2018 / 13:39
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