Der finanzpolitische Aspekt scheint offensichtlich. Land und Gemeinden erfüllen beide öffentliche Aufgaben und müssen mit den dafür notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Aber gerade hier wirft ein genauerer Blick bereits erste Fragen auf. Möchten wir, dass sich die Gemeinden möglichst mit eigenen Steuereinnahmen finanzieren oder nehmen wir eine starke Abhängigkeit vom Land durch hohe Finanzausgleichszahlungen bewusst in Kauf? Eines scheint klar zu sein: Je stärker Aufgaben durch die eigene Finanzkraft finanziert werden, desto grösser ist das Interesse an einer effizienten Lösung. Das gilt für den privaten, den unternehmerischen wie für den öffentlichen Bereich gleichermassen.

Breite Meinungsvielfalt
Die ersten Reaktionen auf die Studie zeigen ein äusserst interessantes und breit gefächertes Bild. Da wird zum Beispiel die Meinung vertreten, dass sich das Land gänzlich aus der Finanzierung der Gemeindeaufgaben heraushalten soll und die Gemeinden zusammen in eigener Verantwortung Lösungen für ihre Finanzierung suchen. Impulsartig wird mehrfach auch die Frage der Notwendigkeit von 11 Gemeindeverwaltungen, 11 Feuerwehren, usw. aufgeworfen. Andere wiederum sprechen sich klar für eine hohe Autonomie der Gemeinden aus und möchten, dass die Gemeinden so wenig wie möglich am «Tropf» des Landes hängen.

Kopfschüttelnd äusserte ein Gesprächspartner sein Unverständnis darüber, dass das Land Sparpaket um Sparpaket schnüren müsse, während die Gemeinden Überschüsse schreiben würden. Und eine Person meinte, dass doch die Balzner auch etwas davon hätten, was in Schellenberg passiere, das kleine Land eine Einheit bilde und deshalb das heutige System doch nicht so schlecht sein könne. Allein diese kleine Auswahl an geäusserten Meinungen zeigt, wie vielschichtig sich der Finanzausgleich und damit verknüpfte Fragestellungen darstellen. Deshalb lohnt es sich, die direkten und indirekten Wirkungen, die der Finanzausgleich entfaltet, einmal näher zu betrachten.

Frühzeitig reagieren
Die Studie der Stiftung Zukunft.li beleuchtet verschiedene Aspekte, die zu einer vertieften Auseinandersetzung und Analyse anregen sollen. Damit möchte die Stiftung auf die Bedeutung und Aktualität der Thematik in einem Gesamtkontext hinweisen und Impulsgeber für eine öffentliche Debatte sein. Es ist offensichtlich, dass die Schere zwischen den Gemeinden in Bezug auf die Steuerkraft immer weiter auseinandergeht. Das ist aber nicht gottgegeben, sondern nicht zuletzt eine Folge des heutigen Systems mit teilweise eher unflexiblen Regelungen. Vor diesem Hintergrund sollten wir das Thema nicht auf die lange Bank schieben und dadurch in Kauf nehmen, dass die noch zunehmenden finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden über kurz oder lang zu einer Unzufriedenheit mit dem heutigen System führen.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Thematik nicht zuoberst auf der tagespolitischen Agenda steht. Allerdings zeichnet sich eine gute Politik auch dadurch aus, dass versucht wird, mögliche Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und vorausschauend entsprechende Massnahmen einzuleiten. Dies gerade auch deswegen, weil die Masseinheit für die Umsetzung von grösseren politischen Projekten Jahre und nicht Monate sind.