• Roman Büsser
    Roman Büsser ist Medien- und Politikwissenschaftler. Sein Forschungsschwerpunkt am Liechtenstein-Institut ist Politische Kommunikation.

«Fake News» und Medien als vierte Gewalt

«Die Verwendung von Begriffen wie ‹Lügenpresse› oder ‹Fake News› verfolgt das Ziel, die Medien ihrer Legitimation zu berauben.»

Die oft als «vierte Gewalt» umschriebene Kritik- und Kontrollfunktion der Medien basiert auf dem Anspruch, dass Medien möglichst unabhängig und auf Basis von Expertise auf Fehlverhalten in der Politik hinweisen. Hauptsächlich konservative und/oder populistische Kreise sprechen den Medien diese 
Fähigkeit jedoch ab: Sie seien zu links, eine «Lügenpresse» (AfD) oder würden «Fake News» (Donald Trump) verbreiten. Trumps Chefberater Stephen Bannon sieht in den Medien gar die eigentliche Opposition.
Gegenseitige Beobachtung
Dass viele Medien nicht unabhängig und neutral berichten, ist Fakt. Werden jedoch ganze Mediensysteme und nicht nur einzelne Medien betrachtet, besteht in modernen Demokratien kaum eine einseitige Links- oder Rechtslastigkeit. Die Kommerzialisierung der Mediensysteme hat dazu geführt, dass alle politischen Strömungen vertreten sind. Einige Medien sind apolitisch oder repräsentieren alle Ideologien; viele andere unterscheiden sich entlang ideologischer Prägungen. Um Kritik und Kontrolle ausüben zu können, ist (gegenseitige) Beobachtung nötig. Medien beobachten die Politik. So ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Fehlverhalten zumindest von einem Medium aufgriffen wird. Dies erfolgt einerseits aufgrund politischer Motive. Andererseits existiert unabhängiger investigativer Journalismus nach wie vor, wie z. B. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Journalisten über die Panama Papers. Medien beobachten sich aber auch gegenseitig. Ein Fehlverhalten, welches von einem Medium thematisiert wurde, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit von anderen Medien aufgegriffen und somit in die mediale und politische Debatte eingeschleust. Das Publikum sollte die Medien beobachten. Dazu ist eine grundlegende Medienkompetenz unabdingbar. Es ist wichtig, die politische Ausrichtung eines Mediums zu kennen. Nur wenn die Bedingungen bekannt sind, unter denen Medienbeiträge zustande kommen, können diese verstanden werden.

Kritik und Kontrolle

Die zwei Liechtensteiner Tageszeitungen kommunizieren ihre parteipolitischen Nähe zur VU bzw. zur FBP offen und übernehmen durchaus Aufgaben der Kritik und Kontrolle. Diese beruht jedoch oft auf parteipolitischer anstatt auf unabhängiger journalistischer Investigations-Motivation. Es gibt zwei reine Parteiblätter der FL und der DU, eine Wochen- und Monatspresse sowie zwei Fernseh- und einen Radiosender. All diese Medien könn(t)en auf Missstände in der Politik hinweisen.

Einseitige Information

Selbst wenn ein Mediensystem von Vielseitigkeit geprägt ist, kann Kritik erst dann eine demokratiebelebende Wirkung haben, wenn sie auch vernommen wird. Umfragen zeigen, dass die liechtensteinische Bevölkerung unterschiedliche Medien nutzt. Dominant sind dabei weiterhin die Tageszeitungen. FBP-Wähler lesen tendenziell eher das «Volksblatt», VU-Wähler eher das «Vaterland». Diese Tendenz ist jedoch nicht mehr so ausgeprägt. Zudem lesen sowohl DU- als auch FL-Wähler beide Tageszeitungen regelmässig.
Die eingangs erwähnten USA befinden sich in einer ganz anderen Situation. Wähler der Demokraten rezipieren deutlich öfters «linke» Medien (MSNBC), Wähler der Republikaner «rechte» Medien (Fox News). Dementsprechend informieren sich grosse Bevölkerungsteile höchst einseitig. CNN findet zwar weiterhin sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern Beachtung, ist aber nicht mehr der meistgesehene US-Nachrichtensender. Fox News hat CNN den Rang abgelaufen.

Problematische Entwicklung

Weil es für politische Akteure fast unmöglich ist, Medien mit einer abweichenden politischen Grundhaltung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, werden Versuche zu deren Diskreditierung unternommen. Die kalkulierte Verwendung von Begriffen wie «Lügenpresse» oder «Fake News» verfolgt das Ziel, die Medien ihrer Legitimation zu berauben und ihre wichtige demokratische Rolle als «vierte Gewalt» in Frage zu stellen. Diese Entwicklungen sind demokratietheoretisch höchst problematisch, treiben die Polarisierung der Gesellschaft voran und rücken den Berufsstand des Journalismus zu Unrecht in ein schiefes Licht.

 

10. Feb 2017 / 17:23
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